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26419 Sillenstede, 05.03.2004 |
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Herrn Bundeskanzler |
1.Offener Brief |
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Betr.: |
Sozial-, Renten- und Steuerreform-Schwindel; |
hier: |
Staatsumstürzlerische Bestrebungen unter dem Deckmantel "Reformen" |
Bezug: |
a) Mitteilung vom 12.03.03 bzg. Lohnnebenkost.Schwindel/Änderung §10. EStG |
b) Eingaben an alle Bundestagsabgeordneten v. 01.04. und 10.10.2003 |
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Anlage: |
"Seniorenbrief" 1/2004 |
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
Die Bevölkerung wird langsam in einigen Teilen schlicht zum Arbeitsvieh entwürdigt,welches
dann artgerecht bis zum Grab zu arbeiten hat. Der Mensch verkommt zum Bilanzposten, und während
dem einen Teil der Bevölkerung die soziale Basis - und damit auch die Menschenwürde
- nach und nach entzogen wird, werden in die andere Richtung skrupellos Milliarden verschoben.
Die allumfassende Hetze gegen alles, was unser Gemeinwesen stabilisiert (öffentlicher
Dienst, Sozialsysteme, sozialer Frieden und eine verfassungsgerechte Steuerverteilung etc.),
ist nach allen vorliegenden Fakten und erkennbar werdenden Entwicklungen integraler Bestandteil
eines unter dem Deckmantel "Reformen" stattfindenden Generalangriffs
auf den Bestand unserer verfassungsgemäßen Ordnung (Art. 20 GG.-Sozial.-
und Rechtsstaatspostulat, der Zusammenbruch der Sozialordnung zieht den Zusammenbruch des Rechtsstaats
nach sich, was hier wegen der Offensichtlichkeit keiner weiteren Erläuterung bedarf).
Die Steuersenkungs-Parolen sind Bestandteil der gemeinwesenzerstörenden "Reformbetrügereien".
Durch die Steuersenkungen wird es nicht einen einzigen Arbeitslosen
weniger , sondern, im Gegenteil, Hunderttausende
Arbeitslose mehr geben, nebst Zehntausenden von Pleiten
im mittelständischen Gewerbe und einer weiteren Verelendung der Mittelstands-Wirtschaft
sowie großer Teile der Bevölkerung und der Gemeinden im Lande, und dies mit
tödlicher Sicherheit und skrupellos bewusst angerichtet!
Sie dürften dies sehr genau gewußt haben, denn Sie waren schriftlich in Kenntnis
gesetzt, und an der Sittenwidrigkeit des Steuersenkungs-Coups konnte es keine Zweifel geben:
Sie brauchten lediglich den, §10 des Einkommensteuergesetzes
mit einem einzigen Satz zu ändern: "Die Sozialabgaben
an die Renten-Kranken- und Arbeitslosenkassen können vollständig steuerlich
berücksichtigt werden"anstatt nur ein lächerlich geringer Teil. Dann aber hätten
Ihre Freunde in den Konzernen, die Bischöfe, Gewerkschaftsspitzen und Abgeordneten etc.
nicht kassieren können, und deshalb haben die alle schön mitgemacht, und die Blumenverkäuferin
aus Castrup-Rauxel lassen sie jetzt alle gemeinsam dieses asozial-schäbige Spielchen bezahlen
(s.o.a. "Brief an Kanzler"- und "Seniorenbrief", für jeden interessierten
Bürger öffentlich nachzulesen in www.Bohrwurm.net
und den dort ebenfalls veröffentlichten Eingaben an sämtliche Abgeordnete des Deutschen
Bundestages vom 01.04. und 10.10.2003 - unter "Rentenreformschwindel" und "Steuerreformschwindel"
).
Sie wußten genau, daß wir in Deutschland im internationalen Vergleich mit die niedrigsten
Steuern entrichten laut OECD-Studie, die Ihr eigener Finanzminister veröffentlicht hat,
oder weiß da auch der eine nicht, was der andere tut, bei dem ganzen offenbar
chaotischen Herumgereiße? Es gab und gibt nicht den geringsten Grund - und schon
gar keinen seriösen -für die mittelstandstötende Steuerreform, und um
dafür auch noch Kredite aufzunehmen, obwohl wir schon etwa 1,3 Billionen Staatsschulden
zu verzeichnen haben, und um Ihren millionen-verdienenden "Freunden " in denKonzernvorstandsetagen
nun auch noch monatlich schon mal bis zu 20.000,- weitere "Steuer-Ersparnis"
zuzuschieben, während andere Bevölkerungsteile , und auch das dürfte Ihnen schriftlich
bekannt gemacht worden sein, bis zu 260 Stunden im Monat für annähernd 6,-
die Stunde wie Vieh dahinleben dürfen (Versklavung), und daß eine offenbar "ethisch/moralisch
entartete" - und möglicherweise sogar eine kriminelle fremdgesteuerte und - finanzierte
"Professoren-Clique" dies, natürlich "wissenschaftlich" begründet,
in menschenverachtender Weise gleich bis zum 67. Lebensjahr, und später dann am besten
bis ins Grab "fordert" (Arbeitsvieh), siehe hierzu anliegenden "Seniorenbrief"
und die "unsäglichen Professoren". Der Seniorenbrief kann von allen interessierten
Bürgern der Republik unter www.bohrwurm.net öffentlich
eingesehen werden.
Mit der jetzt rücksichtslos durchgeführten Steuerreform entziehen Sie sehenden Auges
skrupellos dem Staat weitere Existenzmittel und verursachen damit weiteres Elend bei großen
Teilen der redlich arbeitenden Bevölkerung sowie deren Gemeinden und Städten. Auch
dies dürften Sie ganz genau wissen, und dennoch setzen Sie Ihre staatszerstörenden
Aktivitäten fort. Das in diesem Bestreben zum Ausdruck kommende Ausmaß an
Unmoral und offener Menschenverachtung erscheint erstmals in der Nachkriegsgeschichte jedes
vorstellbare Maß zu überschreiten. Wir haben in der Geschichte leider sehr unappetitliche
Vorbilder ( Näheres siehe beigefügter "Seniorenbrief"). Wie Sie mit einigen
Ihrer Genossen diesen unseren Staat , das respektable Amt des Kanzlers und die alte ehrwürdige
Partei unserer Väter herunterwirtschaften und die eigenen Kinder in nur noch als schändlich
zu begreifender Weise regelrecht verraten, ist unfaßbar.
Wir haben daher keine Bitte mehr an Sie und keinen Glauben, sondern nur noch die Aufforderung:
"Treten Sie zurück!, nehmen Sie den Mann mit dem roten Schal gleich mit! ( was macht
der da eigentlich?) und auch den Herrn, und auch den Herrn, der aus wenig überzeugenden
Gründen noch als Finanzminister wirkt, obwohl er bereits genug "Wirtschaft"
angerichtet hat, und dessen staatsmännisch-wirtschaftspolitischer Horizont offenbar undimmerhin
bis zum Urlaub eines harmlosen Arbeitnehmers gehen dürfte, dem er sein Urlaubstag streitig
machen will, um damit Wirtschaft und Konjunktur einer 8o-Millionen-Republik und des größten
europäischen Industriestaates "anzukurbeln", weil Arbeiten bei weniger Urlaub
offenbar mehr Spaß für die Arbeitnehmer zeugt, schenken Sie ihm generös eine
"Kurbel".
Sehr verehrter Herr Bundeskanzler, befreien Sie uns - endlich - von einem der größten
kollektiven Albträume der Nachkriegszeit , bitte, gehen Sie!, obwohl die nächsten
hochgradig staatszerstörend und versklavend erscheinenden Merzens und Kirchhofs
sich schon ungeduldig vor der Tür drängeln , um ihrerseits mit abenteuerlichen Steuersenkungs-
und sonstigen Parolen den Staat in den nackten Ruin, und die Bürger endgültig
in die soziale Gosse zu komplimentieren zugunsten von Kreisen, deren Aktienkurse auch seinerzeit
schon nicht gelitten haben dürften, als unsere Väter dafür in Stalingrad elendig
im Dreck umkamen. Der "Steuerexperte" Merz will nebenher den Arbeitslosen das Einkommen
kürzen,damit der "Wohlstand" ausbricht, und ein pfiffiger Professor Kirchhof
(auch "Experte")will den Krankenschwestern die Steuerfreiheit für Sonntagszuschläge
wegplündern lassen mit der Begründung, dies seien Subventionen, obwohl schon
jede intelligente Putzfrau im Lexikon nachlesen kann, daß Subventionen "zweckgebundene
Zuschüsse des Staates an einzelne Wirtschaftszweige" sind. Wir dürfen daher
feststellen, daß auch das Kabarett in Berlin nicht mehr das ist, was es einst war, und
wir denken wehmütig an jene Borstentiere zurück, die sich dereinst "Die
Stachelschweine" nannten und an den liebenswürdigen Quatschkopf, der sich
als "Professor Quatschnich" hochqualifiziert zu schwierigen Themen äußerte,
allerdings originell und gemeinwohlverträglich. Wenn die nun auf ihren Einsatz
wartenden o.a. Herren demnächst ihre destruktiven Aktivitäten noch
brachialer veranstalten dürften als dies bisher wirr und chaotisch durch Sie geschehen
ist, werden Sie, werter Herr Schröder, tragischerweise auch dies mitzuverantworten haben,
denn Ihr offensichtlich an uns Landeskindern begangener schlimmer Verrat war dann die
zwingende Ursache dafür, diese Herren hereinzulassen.
Beachten Sie deshalb die hier im "Seniorenbrief" vorgetragenen Forderungen zur verfassungsmäßigen
Sicherung der Rentenrechte der älteren Generation. Es kann nicht sein, daß der
Tierschutz in der Verfassung verankert ist, der Schutz der Lebensgrundlagen unserer
Alten jedoch offenbar der Halbwertszeit von Mülltüten zugeordnet wird.
Hinweis: Der ARD-Intendant Jobst Plog ist dem Verrnehmen nach Parteigenosse. und als solcher
Aufsichtsratsmitglied zumindest im Zeitungsmedienkonzern Madsack in Hannover. Der Konzern gehört
zu Teilen der SPD, und dieser gehört auch die Holding "Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft"
( DDVG), z.B.,weshalb erkennbar wird, warum keine wirkliche Berichterstattung über den
Renten-, Lohnnebenkosten-, Gesundheitsreform- und Steuerreformschwindel/ -betrug stattfindet.
Die weiteren (kriminellen?) Netzwerke
siehe in "Bohrwurm.net".
Mit freundlichen Grüßen
Günter E.Völker
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26419 Sillenstede, 12.03.2003 |
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Herrn Bundeskanzler |
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Lohnnebenkosten-Schwindel
- zur Regierungserklärung -
Betr.: Reform der sozialen Sicherungssysteme
hier: Lohnnebenkosten
Bezug: Presseberichte
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
Presseberichten zufolge wird in Ihrer anstehenden Regierungserklärung die "Senkung
der Lohnnebenkosten" einen wesentlichen Raum einnehmen, um "mehr Beschäftigung
zu fördern".
Ich setze Sie davon in Kenntnis, dass, entgegen der in die öffentliche Meinung eingeschliffenen
Parole, die übrigens bisher von noch keinem der entsprechenden Protagonisten irgendwie
schlüssig betriebswirtschaftlich begründet wurde, die Lohnnebenkosten (Rente / Krankenkasse
/ Arbeitslosenversicherung) betriebsaufwandsmäßig so gut wie überhaupt keine
Rolle spielen, wie in der hier nachfolgenden Anlage schlüssig und beispielhaft belegt
wird. Danach beträgt die Mehrbelastung im Industriebereich z.B. bei der letzten Beitragserhöhung
zur Rentenversicherung (0,2%-Punkte Arbeitgeber) nicht mehr und nicht weniger als gerademal
etwa 2 Cent je 100 Euro ohnehin bestehende Betriebsaufwände. Wer deshalb behauptet, 2
Cent betriebliche Mehrbelastung pro 100 Euro würden "Arbeitsplätze gefährden",
dürfte sich schlicht lächerlich machen, selbst, wenn solch ein Unsinn von den unsäglich
bekannten Professoren dahergeschwätzt wird.
Die gesamte Lohnnebenkosten-Diskussion wird daher von der Wirtschaft in hochgradig bösartiger
Absicht inszeniert, um die solidarisch organisierten Sozialsysteme zu zerschlagen und den dort
enthaltenen Milliardenmarkt in die privaten Kanäle der Finanz- und Versicherungskonzerne
umzuleiten, wie dies auch bei der verwerflichen Riesterrentenregelung offenbar der Fall ist.
Die Unredlichkeit der geradezu bis zur Hysterie angeheizten Diskussion zu den angeblich maroden
Systemen wird u. a. daran verdeutlicht, dass man gebetsmühlenhaft von 40% Lohnnebenkosten
faselt, obwohl niemand 40% Lohnnebenkosten zahlt: Die Wirtschaft trägt lediglich 20%,
und, und das wird verschwiegen, die werden gewinnmindernd wirksam und daher steuerlich ggf.
bis zu annähernd 50% wieder erstattet. Und so geht der ganze Schwindel unendlich weiter.
In anliegender Darstellung wird darauf etwas näher eingegangen.
Ich bitte Sie also, diese unredlichen Parolen nicht mehr mitzutragen, denn Sie sind jetzt über
die Unredlichkeit derselben informiert. Sie sollten als Bundeskanzler der deutschen Öffentlichkeit
insoweit nicht wissentlich Unrichtiges verkünden. Ich beabsichtige, diese Eingabe den
Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu bringen.
Übrigens: Der Hexenkessel, der z.Zt. veranstaltet wird, um Sie zu erpressen, die Steuern
zu senken, stammt von den gleichen leidigen Kreisen. Wenn Sie aber die Steuern senken wollen,
dann bitte dadurch, dass Sie den § 10 des Einkommensteuergesetzes dahingehend ändern,
dass die redlich arbeitenden Arbeitnehmer endlich ihre Sonderausgaben für die Sozialversicherungen
ebenfalls zu 100% vom steuerpflichtigen Einkommen absetzen können, wie dies bzgl. der
Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung auch der Fall ist. Sie haben dann eine individuelle
Gerechtigkeit walten lassen, und die Steuersenkung findet fühlbar dort statt, wo die Steuer
auch gezahlt wird, z.B., und die Arbeitnehmer tragen dann die Steuerersparnis zum Mittelstand
und nicht auf die milliardenschweren Aktienkonten, und Sie haben der großen Masse der
Arbeitnehmer etwas einmalig Ehrliches zukommen lassen, nachdem Sie unverantwortlicherweise
Milliarden an die Großkonzerne verschenkt haben und noch immer verschenken - letztlich
auf Kosten der mühsam redlich arbeitenden "kleinen Leute".
Mit freundlichem Gruß
Günter E.Völker
© 2004
Günter E. Völker
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